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| BGH, 09.04.1954 - 5 StR 577/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.10.1953 - 4 StR 120/53
Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der Verfassung der …
Auszug aus BGH, 09.04.1954 - 5 StR 577/53
Es braucht deshalb nicht zu der Frage Stellung genommen zu werden, ob nicht, entgegen der Auffassung des 4. Senats in derEntscheidung vom 1.10.1953 (4 StR 120/53 S 6/7), ein Urteil stets auf einem solchen Verstoß beruhen kann. - BGH, 08.01.1953 - IV ZR 125/52
Wiedereinsetzung gegen Scheidungsurteil trotz Wiederheirat
Auszug aus BGH, 09.04.1954 - 5 StR 577/53
Ob das zutrifft, kann dahingestellt bleiben (vgl einerseits BGHZ 1, 200 [203], andererseits BGHZ 8, 284 [286]). - BGH, 20.02.1951 - V Blw 71/49
Durch rechtskräftige Versagung geregelter Erbfall
Auszug aus BGH, 09.04.1954 - 5 StR 577/53
Ob das zutrifft, kann dahingestellt bleiben (vgl einerseits BGHZ 1, 200 [203], andererseits BGHZ 8, 284 [286]).